Beim Bürgergeld wird es es künftig wohl strengere Regeln geben. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. So ist geplant, Zahlungen zu kürzen, wenn Bürgergeldbezieher Termine schwänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundessozialministerium auf den Weg brachte. Abgeschafft wird das Bürgergeld nicht. Aber es wird in Grundsicherung umbenannt. Beschlossen werden die Änderungen voraussichtlich erst Anfang kommenden Jahres.
Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss demnach damit rechnen, dass er 30 Prozent weniger Geld bekommt. Das gilt auch für alle, die Termine im Jobcenter unentschuldigt versäumen. Im Ernstfall sollen die Leistungen sogar ganz gekürzt werden, hatten die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss beschlossen. Auch Schwarzarbeit soll schärfere Konsequenzen nach sich ziehen. Eigenes Vermögen ist künftig nur noch ein halbes Jahr vor dem Zugriff der Behörde geschützt – bisher waren es zwölf Monate.
Die Änderungen bei der Grundsicherung sollen dazu beitragen, Menschen schneller in Jobs zu bringen. Auch für Geflüchtete gibt es einige Neuerungen. So soll es Integrationspraktika geben, um schneller Arbeit zu finden. Im Zuge des Job-Turbo ist geplant, Arbeitgeber finanziell zu unterstützen, wenn sie Geflüchtete einstellen und ihnen den Besuch eines Berufssprachkurses ermöglichen. Für eine schnellere Beschäftigungserlaubnis ist eine „Genehmigungsfiktion“ geplant.
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