Bisher galt: Aus Deutschland werden nur verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das ist vorbei. Erstmals wurde Ende Juli auch ein nicht krimineller Mann ins Flugzeug nach Kabul gesetzt. Daran gibt es heftige Kritik – unter anderem von der Opposition sowie den Menschenrechtsorganisationen Amnesty international und Pro Asyl.
31 afghanische Männer im Flieger nach Kabul
Im nächtlichen Charterflug von Leipzig/Halle nach Afghanistan saßen 31 Männer – darunter ein ausreisepflichtiger Mann. Ihm wird vorgeworfen, in einem anderen europäischen Land Unterkommen gesucht zu haben, dann aber nach Deutschland zurückgekehrt zu sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte diese Abschiebe-Aktion.
Künftig kann es nicht nur Straftäter treffen
Seit die Koalition aus CDU/CSU und SPD an der Regierung ist, sind bereits mehr als 200 Afghanen abgeschoben worden. Künftig könnte es auch volljährige alleinstehende und ausreisepflichtige Afghanen treffen, die bisher „keine Integrationsleistungen“ gezeigt hätten, so Dobrindt gegenüber der Presse. In Deutschland leben rund 45.000 Afghanen, etwas mehr als 15.000 gelten nach Medieninformationen als ausreisepflichtig.
Kritik: Menschenrechte werden verletzt
Die Kritik ist heftig. Von einem „dreckigen Deal“ mit den islamistischen Taliban in Afghanistan sprach ein Vertreter der Grünen. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott“, erklärte Helene Rezene, die Geschäftsführerin von Pro Asyl. Amnesty international lehnt alle Abschiebungen nach Afghanistan als menschenrechtswidrig ab. Niemand dürfe in ein Land zurückgeschickt werden, „in dem Verfolgung, willkürliche Inhaftierung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Homepage.
Weitere Informationen:
Bundesministerium des Innern: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html
Pro Asyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zu-abschiebungen-nach-afghanistan/
Amnesty international: https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-faridoon-tofan-afghanistan-stoppen
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