Es gibt aus finanziellen Gründen auf unbestimmte Zeit keinen Zugang mehr zu freiwilligen Integrationskursen. Diese Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sorgt für massive Kritik in Politik und Wirtschaft. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern der Tübinger Landrat, Oberbürgermeister aus dem Landkreis Tübingen sowie Vertreter von Industrie und Handwerk der Region, diese Entscheidung zurückzunehmen.
Die verkündete Einschränkung betrifft, wie tuenews INTERNATIONAL berichtete, vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine, aber auch Bürger aus der Europäischen Union. “Stoppen Sie die genauso kurzsichtige und verheerende Entscheidung einer Mittelstreichung für den Besuch freiwilliger Integrationskurse”: So beenden neun Unterzeichner aus der Region ihren dreiseitigen Brief an den zuständigen Minister in Berlin.
Die Wirtschaft braucht ausländische Arbeitskräfte
Die Briefschreiber weisen darauf hin, “dass der gesellschaftliche Zusammenhang in den letzten Jahren durch populistische Kräfte immer stärker torpediert wurde“. In der politischen Debatte würden die Probleme von Migration, weniger deren Chancen im Vordergrund stehen. “Geradezu verheerend” und “ein Standortrisiko” sei “eine Kommunikation, die Negativaspekte von Migration in den Vordergrund rückt”. Das betrifft besonders die Wirtschaft, “die auch in krisenhaften Zeiten auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen ist”. Die Befürchtung der Unterzeichner: Wenn sich selbst gut ausgebildete Menschen aus anderen Ländern in Deutschland nicht willkommen fühlten, könne der immense Arbeits- und Fachkräftebedarf nicht gedeckt werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Sprache sei der Schlüssel zur Integration und “die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt”, heißt es in dem Brief. Deshalb finden die Verfasser es “völlig unverständlich”, ausgerechnet dort sparen zu wollen. Für “unklug” halten sie zudem, dass Betroffene aufgrund der Entscheidung “unserem Arbeitsmarkt nie zur Verfügung stehen und Kosten in erheblicher Höhe verursachen werden”.
Auf Kosten der Kommunen
Die Briefschreiber weisen auch auf die (finanziell schlechte) Situation der Städte und Gemeinden hin. Sie könnten sich die empfindliche Reduzierung des Sprachkursangebots nicht leisten. Ihre Sorge: Am Ende müssten die Kommunen mit den daraus folgenden Problemen – zum Beispiel dauerhaften Sozialleistungen – fertig werden. Das bedeute, “dass wir im Zweifel wieder einmal als Ausfallbürge für staatliche Aufgaben herhalten müssen”.
Unterzeichnet haben den Brief der Tübinger Landrat Hendrik Bednarz, Thomas Hölsch (Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags), die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Stephan Neher (Rottenburg) und Michael Bulander (Mössingen), Johannes Schwörer (Präsident der Industrie- und Handelskammer Reutlingen) Alexander Wälde (Präsident der Handwerkskammer Reutlingen) sowie Kreishandwerksmeister Norbert Schnitzler und Gerold Imhof (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Tübingen).
Siehe tun26021707
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