Pläne für Return Hubs in Ruanda sind umstritten

Deutschland und vier weitere europäische Länder haben einen Plan: Sie wollen schon 2027 abgelehnte AsylbewerberInnen ins ostafrikanische Ruanda abschieben. Sie müssen ausreisepflichtig sein. Ihre Herkunftsländer müssen die Wiederaufnahme verweigern. Dieses Vorhaben der EU-Länder ist umstritten. Öffentliche Kritik dazu kommt derzeit von PolitikerInnen der Grünen, der Linken und der SPD, Menschenrechtlern und Menschenrechtsorganisationen sowie den Kirchen.

Die meisten Ausreisepflichtigen sind geduldet

In Deutschland lebten Ende September 2026 rund 257.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Aber: Rund 61 Prozent von ihnen sind nach Angaben des Mediendienst Integration abgelehnte AsylbewerberInnen. Rund 78 Prozent der Ausreisepflichtigen haben eine Duldung und können nicht abgeschoben werden. Das gilt für rund 200.000 Menschen. Das bedeutet: Etwa 56.300 Menschen in Deutschland wären von dem Plan der EU-Länder betroffen. Er sieht bisher vor, dass rund 100 Plätze in einem Rückkehrzentrum („Return Hub“) in Ruanda geschaffen werden sollen.

Das Innenministerium sieht „eine neue Chance“

Neben Deutschland prüfen Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande mit Ruanda die „mögliche Einrichtung eines Return Hubs“, so das Bundesministerium des Innern in Berlin. Das Modell gebe den Betroffenen „eine neue Chance“: sich in die Gesellschaft von Ruanda zu integrieren, Ruanda freiwillig zu verlassen oder in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land zu reisen, in das sie legal einreisen dürfen. Das teilt das Ministerium mit.

In Sorge um die Menschenrechte in Ruanda

In der Erklärung des Ministeriums wird Ruanda als „zuverlässiger und verantwortungsbewusster Partner“ im Zusammenhang mit Migration und Vertreibung bezeichnet. Daran gibt es Zweifel. Volker Türk, Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, sah „Risiken mit Blick auf die Menschenrechte“. Amnesty International (AI) fordert die Bundesregierung dringend auf, „sich aus dem Abkommen zurückzuziehen“. Die Menschenrechtsorganisation verweist auf gescheiterte Projekte anderer Staaten wie etwa USA oder Italien und die problematische Menschenrechtslage in Ruanda. „Was bleibt, sind menschliches Leid und eine Politik, die schutzsuchende Menschen zu Objekten der Abschreckung macht“, so Julia Duchrow, Generalsekretärin von AI.

46 europäische Organisationen warnen vor „Desaster“

Pro Asyl und ein europäisches Bündnis von 45 Organisationen wenden sich gegen den geplanten „Abschiebungsdeal“. Er sei „ein menschliches Desaster mit Ansage“, so Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl. Ein Argument: Ruanda erfülle nicht die Mindestvoraussetzungen internationaler Menschenrechtsstandards. Genannt werden politische Spannungen, Folter, die Unterstützung einer gewalttätigen Rebellengruppe im Ostkongo-Konflikt und schwere Kriegsverbrechen ruandischer Streitkräfte auf kongolesischem Staatsgebiet. Der Oberste Gerichtshof in Großbritannien habe 2023 wegen des Risikos die Abschiebung nach Ruanda gestoppt.

Plädoyer für ein solidarisches Asylsystem

Viele rechtliche Fragen sind noch offen. Ungeklärt ist auch, wie viel die Umsetzung der Pläne kosten würde. Widerstand gegen das Vorhaben gibt es auch in Kirchenkreisen. So warnt beispielsweise Stephan Ackermann, Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz, dass in Ruanda eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter praktisch nicht möglich zu sein scheine. Den Abgeschobenen ohne Bezug zu dem Land drohten in Ruanda Verelendung und Härten. In der Erklärung heißt es: „Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, die ein solidarisches Asylsystem stärken und menschenwürdige Rückkehr ermöglichen.“

Weitere Informationen:
Zu den Zahlen:
https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/
Zum Innenministerium:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/11/return-hubs-ruanda.html
Zu Menschenrechtsfragen:
https://unric.org/de/un-menschenrechtskommissar-tuerk-sieht-plaene-von-eu-laendern-fuer-abschiebezentren-in-ruanda-mit-sorge/
https://www.amnesty.de/pressemitteilung/ruanda-abschiebungszentren-abkommen
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-deal-mit-ruanda-menschenrechtliches-desaster-mit-ansage/
https://www.kirche-und-leben.de/artikel/flucht-migration-return-hubs-rueckkehrzentren-ruanda-afrika-bundesinnenminister-alexander-dobrindt-plaene-kritik-kirchen-bischoefe-stephan-ackermann-dbk-ekd

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