Der Bundestag hat am 9. Oktober 2026 zwei Anträge zum 85. Jahrestag der Massenerschießungen von Babyn Jar angenommen. Sie wurden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebracht. Das Parlament bekräftigte Deutschlands besondere historische Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen in der Ukraine und verband sie mit der Notwendigkeit, die Ukraine auch heute zu unterstützen.
Am 29. und 30. September 1941 ermordeten die Nationalsozialisten in Babyn Jar in Kyjiw 33.771 jüdische Menschen. Während der deutschen Besatzung wurden dort Zehntausende weitere Menschen unterschiedlicher Nationalitäten getötet, darunter auch Ukrainerinnen und Ukrainer. Zu den Opfern von Babyn Jar gehörten außerdem Roma, sowjetische Kriegsgefangene, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer sowie weitere von den Nationalsozialisten verfolgte Menschen.
Erinnerung und Unterstützung für die Ukraine
Die angenommenen Anträge fordern, die Erinnerung an diese Verbrechen stärker zu fördern, Bildungs- und Kulturprojekte zu unterstützen und Zeitzeugenberichte zu dokumentieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen, ukrainischen und weiteren europäischen Archiven, Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten soll gestärkt werden.
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Zu den genannten Aufgaben zählen der Wiederaufbau der Infrastruktur, der Einsatz für die Rückkehr der von Russland verschleppten ukrainischen Kinder, die Begleitung der Ukraine auf ihrem Weg in die EU und die Bekräftigung ihrer euroatlantischen Perspektive.
Was die Beschlüsse bedeuten
Deutschland unterstützte die Ukraine bereits vor der Annahme dieser Anträge. Die neuen Beschlüsse bekräftigen diesen Kurs und fordern, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen in der Ukraine stärker zu fördern. Im Antrag der Grünen heißt es, die nationalsozialistischen Verbrechen auf dem Gebiet der Ukraine hätten in der deutschen Erinnerungskultur lange nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die ihrer historischen Bedeutung entspricht.
Die angenommenen Anträge enthalten politische Aufforderungen an die Bundesregierung und sind kein neues Gesetz. Ihre Umsetzung hängt von konkreten Maßnahmen und deren Finanzierung ab. Der Antrag von CDU/CSU und SPD stellt die Aufforderungen ausdrücklich unter den Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-babyn-jar-1222766
https://dserver.bundestag.de/btd/21/081/2108152.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/21/083/2108365.pdf
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