Deutschland stoppt Familiennachzug für viele Geflüchtete
Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das Parlament setzt damit den Willen der Bundesregierung um. Das bedeutet, dass nur noch Geflüchtete, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland nachholen können. Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen.
Bisher bis zu 1000 Visa pro Monat
Laut Ausländerzentralregister lebten am 31. März dieses Jahres 388 000 Menschen mit subsidiärem Schutz in Deutschland. Der größte Teil von ihnen kommt aus Syrien, Somalia, dem Jemen oder Afghanistan. Wie viele von ihnen bereits mit ihrer engsten Familie in Deutschland leben, ist aber nicht bekannt. Bisher konnten jeden Monat bis zu 1000 Visa für eine Familienzusammenführung erteilt werden. Subsidiären Schutz bekommen Personen, die im Herkunftsland gefährdet sind, aber nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten. Ende 2024 lebten laut Bundesregierung rund 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, darunter mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Auf sie hat die Neuregelung keine Auswirkungen.
Die meisten Visa für Menschen aus Syrien
Laut Mediendienst Integration erhielten in diesem Jahr bisher 54 600 Angehörige von Geflüchteten ein Visum für den Familiennachzug, die weitaus meisten davon – 8 500 – gingen an syrische Familien. Aber nur 5 800 der Einreisegenehmigungen betrafen Angehörige von subsidiär Schutzbedürftigen. Zu den Zahlen für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten schreibt der Mediendienst Integration: „Zwischen 2018 und 2024 waren es insgesamt rund 58 400 Visa – das sind etwa acht Prozent aller Visa zum Zweck der Familienzusammenführung in dieser Zeit. Mehr als 80 Prozent dieser Visa gingen an Angehörige syrischer BürgerInnen.“ Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 120 000 Visa zum Familiennachzug erteilt. Mediendienst Integration | Was bedeutet Stopp des Familiennachzugs
Nur Linke und Grüne dagegen
Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz wurde 2015 eingeführt und 2016 wieder ausgesetzt. Seit 2018 gilt die Regelung erneut. Die Bundesregierung erhofft sich vom neuen Stopp einen Rückgang der Migration sowie Einsparungen. Das Innenministerium will damit 3,2 Millionen Euro in diesem Jahr und bis zu 46 Millionen Euro 2026 einsparen. Linke und Grüne hatten im Bundestag gegen die Regelung gestimmt, die sie für unmenschlich halten. Von der AfD-Fraktion hatte ein Teil zugestimmt, ein anderer nicht abgestimmt.
tun25062702