Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) hat am 20. März die deutsche Botschaft in Damaskus wieder eröffnet. Das berichten deutsche Medien und die Internetseite des Auswärtigen Amts. Seit 2012 war die Botschaft wegen des Bürgerkriegs geschlossen.
Für den Publikumsverkehr ist die Botschaft in der syrischen Hauptstadt aber weiterhin kaum zugänglich, meldet das Auswärtige Amt. Wer einen neuen Reisepass braucht oder die Legalisation eines Dokuments wird weiterhin auf die deutsche Botschaft in Beirut verwiesen. Syrerinnen und Syrer, die ein Schengenvisum beantragen möchten, müssten sich auch künftig an die Visastellen der Deutschen Botschaften Amman, Beirut, Riad, Kairo, Kuwait und die Generalkonsulate Erbil und Istanbul wenden, heißt es. Die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Damaskus arbeiten aus Sicherheitsgründen nicht in dem Gebäude. Die Reisewarnung für Syrien besteht weiter:
www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/syrien-node/syriensicherheit-204278
Es ist Baerbocks zweiter Besuch in Syrien nach dem Machtwechsel. Die Ministerin, die von CDU-Politiker Armin Laschet begleitet wurde, traf sich unter anderem mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Ihre aktuelle Reise nach Syrien und in den Libanon ist die letzte Auslandsreise der Ministerin. Nach der Bundestagswahl wird sie der neuen Regierung nicht mehr angehören.
Baerbock fordert eine Aufklärung der Gräueltaten, die Islamisten in den letzten Tagen an der Minderheit der Alawiten verübt hatten. Gleichzeitig drängte sie aber auch auf eine Aufklärung der Assad-Verbrechen. An den 5,8 Milliarden Euro an Hilfen, die auf einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel zugesagt wurden, beteiligt sich Deutschland mit 300 Millionen Euro. Das Geld geht an Uno-Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.
tun25032101