Gewalt im Wahlkampf nimmt immer mehr zu. Im vergangenen Jahr wurde ein Europa-Abgeordneter der SPD zusammengeschlagen. In Tübingen hängen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 viele von politischen Gegnern zerfetzte Werbeplakate. Im Internet gibt es immer mehr Lügen, Hass und Hetze: PolitikerInnen werden beleidigt oder bedroht – sogar mit dem Tod.
Mehr als 1000 politisch Engagierte befragt
Gewalt gegen PolitikerInnen hat viele Formen. Das ergab die Studie „Angegriffen & Alleingelassen“ von Wissenschaftlerinnen der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München (TUM) und der Menschenrechtsorganisation HateAid. Sie untersuchten, wie und wie stark politisch Engagierte in Deutschland digitale Gewalt erleben und wie sich ihr Verhalten dadurch ändert. Dazu haben sie online 1114 auf allen Ebenen politisch Aktive aller im Bundestag vertretenen Parteien befragt.
Mit Schlägen oder Vergewaltigung bedroht
Die Ergebnisse: Mehr als die Hälfte der TeilnehmerInnen ist schon angefeindet worden. Frauen sind häufiger betroffen (63 Prozent) als Männer (53 Prozent). Fast ein Viertel der Frauen hat schon einmal physische sexuelle Gewalt wie Vergewaltigung angedroht bekommen. Bei Männern waren es vor allem Schläge oder Mord.
Viele Frauen denken an Rückzug aus der Politik
Die Folgen: Mehr als die Hälfte der Betroffenen nutzt die sogenannten sozialen Medien weniger. 22 Prozent der Politikerinnen und zehn Prozent der Politiker können sich vorstellen, sich nicht mehr politisch zu engagieren. „Dabei sind Frauen bereits jetzt in Parlamenten und Parteien unterrepräsentiert“, sagt Prof. Janina Steinert von der TUM.
Plattformen müssen Verantwortung tragen
Die Betreiber von Social-Media-Plattformen müssen nach dem Digital Services Act (DSA) eigentlich negative Auswirkungen auf gesellschaftliche Debatten und Wahlprozesse verringern. „Gerade nach den Ankündigungen von Meta, Faktenchecks und Moderation einzuschränken, ist dies umso wichtiger“, schreibt HateAid in einer Stellungnahme. Die Organisation berät und unterstützt alle von digitaler Gewalt Betroffenen.
Siehe die Studie unter: HateAid | Politisch Engagierte und digitale Gewalt
Dort findet sich auch ein direkter Kontakt zu HateAid.
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