Seit einem Jahr gibt das Tübinger Landratsamt Bezahlkarten statt Bargeld an Geflüchtete aus. Initiativen halten die Bezahlkarte für diskriminierend und bieten eine „Umtauschaktion“ an: InhaberInnen einer Bezahlkarte kaufen in Geschäften Gutscheine. Diese können sie im Tübinger Gemeindezentrum Bachgasse einmal in der Woche in Bargeld umtauschen.
Die Umstellung auf Bezahlkarten sei abgeschlossen, hieß es auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL von Seiten der Abteilung Flucht und Integration im Tübinger Landratsamt. Sie ist für die Ausgabe der Bezahlkarten zuständig. Im Monat können Geflüchtete damit nur noch 50 Euro abheben. Wenn sie jemandem Geld überweisen möchten, muss das Landratsamt den Empfänger zugelassen haben. Insgesamt wurden 300 Karten an Berechtigte ausgegeben, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Zusätzlicher Aufwand für Umstellung
Ob die Einführung der Bezahlkarte eine Entlastung bringe, lasse sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht bewerten, so das Tübinger Landratsamt. Dies könne man erst im Laufe des Jahres sagen. Die Umstellung habe erst einmal einen Aufwand verursacht. Noch seien nicht alle Probleme behoben. So müssten zum Beispiel immer noch neue Karten ausgestellt werden, wenn das Passwort vergessen wurde, hieß es weiter. Ein erheblicher Vorteil sei, dass die Verwaltung kein Bargeld an Personen ausgeben müsse, die kein Girokonto haben.
Weniger Geflüchtete im Kreis Tübingen
Zur Zeit der Umstellung hätten allerdings nur sehr wenige der Betroffenen kein eigenes Girokonto gehabt, kritisierte Anna Mayer von der Aktion „Bankkarte für alle – statt Bezahlkarte“ (https://keep.tuebingen.social/bezahlkarte/de) die Einführung. Laut einer Anfrage der Partei „Die Linke“ im Kreistag hätten 248 von 260 Berechtigten ein Girokonto gehabt. Allerdings hält sich der Aufwand für die Verwaltung inzwischen in Grenzen, weil auch die Zahl der Geflüchteten gesunken ist. Im Jahr 2025 hat der Landkreis Tübingen 45 Geflüchtete neu aufgenommen. Im Jahr zuvor waren es noch 245, so die Auskunft aus dem Landratsamt.
Ausreichend UnterstützerInnen für Umtauschaktion
Seit März 2025 gibt es für Geflüchtete eine wöchentliche Umtauschmöglichkeit von Gutscheinen in Bargeld im Gemeindezentrum Bachgasse in Tübingen. Die Aktion werde sehr gut angenommen, sagte Anna Mayer tuenews INTERNATIONAL. Anfang des Monats, wenn die Bezahlkarten frisch aufgeladen seien, kämen 20 bis 30 Leute, auch aus anderen Landkreisen. In Mössingen und Reutlingen gibt es ebenfalls solche Umtauschstellen.
Es gebe genügend UnterstützerInnen, die die in Super- und Drogeriemärkten und Discountern erworbenen Gutscheine abnähmen. Von Problemen für Flüchtlinge beim Erwerb der Gutscheine ist Mayer nichts bekannt. Laut Medienberichten sollen KassiererInnen in anderen Städten wie Berlin oder Nürnberg (https://taz.de/Diskriminierung-via-Bezahlkarte/!6148119/) die Ausgabe verweigert haben. Die Tübinger Aktivistin der Umtauschaktion wünscht sich, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete wieder abgeschafft wird: “Damit Geflüchtete nicht mehr in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden.“
Bundestag verabschiedet Einführung der Bezahlkarte
2024 hatte der Bundestag das Asylbewerberleistungsgesetz wegen der Bezahlkarte geändert. Statt staatliche Leistungen in bar oder als Scheck auszuzahlen, wird das Geld auf die Karte gebucht. Damit sollen unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder an Familien in den Heimatländern verhindert werden. Das soll den Anreiz für die sogenannte irreguläre Migration senken. Zudem soll die Karte die Verwaltung der Kommunen entlasten.
Weitere Informationen:
https://tuenews.de/aktion-kartentausch-im-landkreis-tuebingen-gut-angenommen/
https://tuenews.de/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-im-kreis-tuebingen-gestartet/
https://www.kreis-tuebingen.de/soziales/migration+integration/asylbewerberleistungen/bezahlkarte
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bezahlkarte-fluechtlinge-2263574
Von Bernhard Kirschner
tun26021005