Jahrelang hatten iranische Oppositionelle es gefordert – nun ist es geschehen: Die Europäische Union (EU) hat die islamischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X mit. Außerdem verhängten die EU-Außenminister Sanktionen gegen prominente Vertreter des Mullah-Regimes im Iran. Das reagierte mit scharfer Kritik.
Die Diskussion über die Einstufung der 1979 gegründeten Revolutionsgarden als Terrororganisation dauert schon drei Jahre an. Jetzt haben die loyalen Truppen der geistlichen Führung mit großer militärischer und wirtschaftlicher Macht den gleichen Status wie zum Beispiel Al-Kaida. Auslöser für die aktuelle Entscheidung war, mit welch unermesslicher Brutalität die Revolutionsgarden gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen seien. Sie hätten „Blut an ihren Händen“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Brüssel. Die Revolutionsgarden sollen geschätzt 150.000 bis 190.000 Mitglieder haben.
Keine Einreise in die EU und eingefrorene Vermögen
Zuvor hatten die EU-Außenminister schon Sanktionen verhängt. Sie gelten für mehr als zwei Dutzend Iraner, darunter der Innenminister, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei. Ihnen wird vorgeworfen, verantwortlich für die brutale Niederschlagung der Proteste Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres zu sein. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr in die EU einreisen und kommen auch an ihr Vermögen in der EU nicht mehr heran. Ähnliche Sanktionen gibt es seit mehr als zehn Jahren gegen die islamischen Revolutionswächter.
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