Nach den USA hat auch die EU alle ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben. Dies haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Auswirken wird sich das vor allem auf das syrische Bankensystem, das bisher vom internationalen Kapitalmarkt ausgeschlossen war. „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht“, sagte dazu der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU). Das Waffenembargo und die Sanktionen gegen Mitglieder der früheren Regierung unter Baschar al-Assad bleiben aber in Kraft.
Für Menschen und Unternehmen in Syrien hat der Wegfall der Sanktionen viele Vorteile. Syrer erhalten Zugang zum internationalen Bankensystem SWIFT, sodass es leichter wird, Geld aus dem Ausland zu überweisen. Auch Unternehmen und Banken kommen so leichter an Geld. Ausländische Firmen können jetzt wieder in Syrien investieren. Konzerne aus den Golfstaaten und der Türkei sollen bereits Vorbereitungen treffen. Über Detail berichtete unter anderem die „Tagesschau“ der ARD. Dort wird auch syrische Außenminister Asaad al-Shaibani zitiert. Auf einer Pressekonferenz in Damaskus habe er gesagt: „Wer auch immer in Syrien investieren möchte – die Türen sind geöffnet. Wer dem syrischen Volk helfen und ihm beistehen möchte – jetzt ist der Weg dafür frei.“
Auch die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) äußerte sich positiv: „Das ist ein Moment der Hoffnung und des Neuanfangs für alle Syrerinnen und Syrer. Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die Aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft.“ Die Ministerin ist die erste Frau mit Migrationshintergrund auf diesem Posten. Sie wurde als Kind irakischer Eltern in Moskau geboren.
Bereits Ende Februar hatte die EU erste Sanktionen gegen das Land ausgesetzt, um der syrischen Übergangsregierung unter Ahmed al-Sharaa den Neuanfang zu erleichtern. Schon damals gab es erste Öffnungen in den Bereichen Energie und Transport. Auch wurden humanitäre Hilfen erleichtert. Mitte März kündigte dann US-Präsident Donald Trump auf seiner Reise nach Saudi-Arabien an, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.
tun25052009