Wenn der Bund tatsächlich das Geld für Integrationskurse wie geplant von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro zusammenstreicht, wird das Land Baden-Württemberg das nicht völlig ausgleichen. „Ich glaube nicht, dass die Finanzlücke des Bundes durch das Land geschlossen werden kann“, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) im Redaktionsgespräch bei tuenews INTERNATIONAL. Schon jetzt gebe das baden-württembergische Sozialministerium jährlich 6,2 Millionen Euro aus, um Sprachkurse für jene anzubieten, die keine Bundeskurse finden.
Probleme mit dem Sprachtest
tuenews-Redakteurinnen hatten zuvor berichtet, dass es vielen Zuwanderern schwerfalle, den Test für das Sprachniveau B 1 zu bestehen, da sie oft arbeiten und zu wenig Zeit zum Lernen haben. Das aber erschwere die Integration und letztlich auch die Einbürgerung. Zudem müssten sie oft private Sprachkurse besuchen. Für Gentges ist Sprache „ein wichtiger Schlüssel“, wenn es um die Integration von Geflüchteten gehe. Sie gab aber auch zu bedenken, dass nicht alles, was in den Kursen gelehrt werde, das sei, was die Zuwanderer im praktischen Leben brauchen.
Aus Sicht von Landrat Joachim Walter ist es zudem schwierig, genug Unterrichtende für die Kurse zu finden. Auch er bestätigt ein Finanzdefizit. Der baden-württembergische Finanzminister habe signalisiert, es gebe im nächsten Haushalt für die Bereiche Flucht und Migration statt der bisherigen 1,2 Milliarden nur noch 227 Millionen Euro. „Da fehlt eine ganze Milliarde“, so der Landrat. „Die Kassen bei Bund und Land sind leer“, so Walter weiter.
Für die Justizministerin sind die Finanzlücken auch so groß, weil „die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu hoch ist“, wie sie bei tuenews INTERNATIONAL sagte. Sie alle bräuchten Wohnungen und Betreuung. Gentges sagte, sie verfolge mit Sorge, wie in der Gesellschaft die Ablehnung von Zuwanderern zunehme.
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