Im Irak haben laut einem vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes der Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen durch Polizei, Armee und Milizen zugenommen. Darüber hat tagesschau.de exklusiv berichtet. Der Bericht, der offenbar dem Norddeutschen Rundfunk vorliegt, dient als Grundlage für Entscheidungen über Asylanträge.
Dem Bericht zufolge kommt es im Irak „immer wieder zu systematischer Anwendung von Folter bei Befragungen durch irakische (einschließlich kurdische) Polizei- und andere Sicherheitskräfte.“ Besonders besorgniserregend seien Vorwürfe, dass mittels Drucks und Folter Geständnisse erpresst würden, heißt es bei tagesschau.de (Tagesschau | Menschenrechtslage Irak).
Gewalt gegen Aktivisten und Medienschaffende
Außerdem stellt der Lagebericht willkürliche Festnahmen sowie die Verhängung von Todesstrafen fest. Einschüchterungen und Gewalt gegen Aktivisten und Medienschaffende seien „weit verbreitet“, ebenso Entführungen. Kritik an Milizen oder religiösen Führern könne lebensgefährlich sein.
Im Mai 2024 trat zudem ein Gesetz in Kraft, wonach für homosexuelle Handlungen, Geschlechtsumwandlungen und Imitationen des anderen Geschlechts hohe Haftstrafen bis zu 15 Jahren drohen. Gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle seien häufig.
Lage der Frauen hat sich verschlechtert
Die Stellung der Frau habe sich im Vergleich zur Zeit des Regimes von Machthaber Saddam Hussein teilweise deutlich verschlechtert, schreibt tagesschau.de. Häufig seien sie Diskriminierung im Alltag ausgesetzt. Die Möglichkeit am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben im Irak teilzunehmen, seien nur eingeschränkt möglich.
Das Auswärtige Amt in Berlin wollte den Artikel von tagesschau.de nicht kommentieren. Auf Anfrage von tuenews INTERNATIONAL hieß es, man äußere sich nicht zu vertraulichen Berichten.
Trotzdem mehr Abschiebungen in den Irak
Schon im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Oktober 2022 wurde die Menschenrechtslage im Irak sehr kritisch beurteilt. Laut tagesschau.de vereinbarte die Bundesregierung mit dem Irak trotzdem ein Migrationsabkommen. Daraufhin wurden im vergangenen knapp 700 Menschen in den Irak abgeschoben, mehr als doppelt so viele wie 2023 (300).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF – nahm ebenfalls nicht zum aktuellen Lagebericht Stellung. Auf Nachfrage von tuenews INTERNATIONAL schrieb die Behörde, man beobachte und analysiere die Situation in den Herkunftsländern der Asylsuchenden laufend und anhand vielfältiger Quellen. Alle relevanten Informationen über die Menschenrechtslage und Verfolgungssituation in den Herkunftsländern würden ausgewertet.
BAMF verwendet verschiedene Quellen bei Asylanträgen
Dazu gehören neben den Lageeinschätzungen des Auswärtigen Amtes zum Beispiel solche des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR, anderer Nichtregierungsorganisationen, der Europäischen Asylagentur EUAA, sowie Medien, Internetquellen und die Erkenntnisse von Partnerbehörden vor allem im europäischen Ausland. Bei der Bewertung werde auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Europäischen Gerichtshofs einbezogen, so das BAMF weiter. Die umfassenden Informationen zu den Herkunftsländern würden in einer Datenbank gesammelt und seien für die Entscheider jederzeit einsehbar. Dadurch werde sichergestellt, dass diese stets über die aktuelle Situation in den Herkunftsländern informiert sind.
Weitere Informationen zu Menschenrechtsverletzungen:
Amnesty International | Irak
BMZ | Politische Situation Irak
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