„Diese Kürzungen sind ein entscheidender Fehler, wir werden um diese Mittel kämpfen!“, sagte Ute Leidig, Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozial- und Integrationsministerium, bei ihrem Besuch der Redaktion von tünews INTERNATIONAL am 28. August 2024 (wir berichteten: „Anschläge mit aller Härte bestrafen“ | tuenews (tunewsinternational.com)). Sie war von geflüchteten Redaktionsmitgliedern darauf angesprochen worden, dass die Bundesregierung die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,2 Milliarden auf 500 Millionen Euro zurückfahren wolle. Nach Aussage der Staatsekretärin würden von diesen Kürzungen 13 Prozent, also knapp 80 Millionen auf Baden-Württemberg entfallen: „Das könnten wir auf keinen Fall kompensieren, daher werden wir uns für eine Rücknahme der Kürzungen einsetzen.“ Orte dafür seien die Integrationsministerkonferenz der Länder und der Bundesrat, wo man entsprechende Forderungen stellen werde. In den vergangenen Jahren seien auf diese Weise bereits Kürzungen zurückgenommen worden.
Die Staatssekretärin verwies außerdem auf ein Sonderprogramm des Landes Baden-Württemberg für Sprachkurse in Höhe von 6,5 Millionen Euro für Zielgruppen, die keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben, sowie für die Betreuung von Kindern, deren Mütter an Sprachkursen teilnehmen.
Ein großes Problem sei, dass in Baden-Württemberg Lehrkräfte für Sprachkurse nicht in genügender Anzahl zur Verfügung stünden, so Leidig. Allein in der tünews-Redaktion gibt es zwei Frauen, die in ihrer Heimat als Arabischlehrerin gearbeitet und die im Deutschen ein C 1-Sprachniveau erreicht haben, wurde ihr berichtet. Diese kämen aber für den Sprachunterricht nicht in Frage. Die Staatssekretärin verwies hierzu auf bundeseinheitliche Vorschriften, wonach für den Sprachunterricht eine Qualifikation für „Deutsch als Fremdsprache“ verlangt werde. Sie sprach sich aber für einen Appell an den Bund aus, hier Ausnahmeregelungen zu schaffen.
Ein weiteres Thema des Austauschs mit der Redaktion war die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsqualifikationen, deren lange Dauer von den Geflüchteten kritisiert wurde. Hier verwies Ute Leidig auf die neuen Anerkennungsberatungsstellen an allen Regierungspräsidien hin, die zu einer Beschleunigung führen würden.
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