Der Tübinger Marktplatz und die Seitengassen waren am Freitag, 31. Januar, voll. Rund 4000 Menschen protestierten dort nach Angaben der Polizei gegen Pläne, die Migrationspolitik in Deutschland massiv zu verschärfen. Die VeranstalterInnen sprechen von rund 11.000 TeilnehmerInnen. Ideen wie die, Asylsuchende schon an den Grenzen zurückzuweisen, hatten zuvor am Mittwoch mit den Stimmen der CDU, der FDP und der AfD eine Mehrheit gefunden. Die erste gemeinsame Abstimmung mit der AfD gilt als Tabubruch. Bisher hatte das auch die CDU abgelehnt. Die Rede war stets von einer „Brandmauer“ gegen Rechts.
Jubel über gescheiterten Gesetzentwurf
Am Freitag wollte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Friedrich Merz einen Entwurf des sogenannten „Zustrombegrenzungs-Gesetzes“ durchbringen – scheiterte jedoch: 338 Bundestags-Abgeordnete stimmten dafür, aber 349 dagegen. Als die VeranstalterInnen dieses Ergebnis verkündeten, jubelten die TeilnehmerInnen der Kundgebung. Zu dem von Fridays for Future organisierten „Lichtermeer für Menschenrechte und Demokratie“ hatten insgesamt 38 Gruppen und Initiativen aus der Region aufgerufen.
Rottenburgs Oberbürgermeister (OB) Stephan Neher (CDU) wandte sich gegen das Vorgehen seiner Partei in der Debatte um die Migrationspolitik. Er kritisierte es gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) als „Parteitaktik“ Außerdem bezweifelte der Christdemokrat, dass CDU-Parteichef Merz der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar sei.
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