In der aktuellen politischen Diskussion rund um das Thema Migration spielt Gewalt, die von Geflüchteten gegen Deutsche ausgeht, die Hauptrolle. Tatsächlich zeigen Zahlen der Kriminalitätsstatistik aber auch, wie häufig Geflüchtete Gewalterfahrungen hauptsächlich durch Menschen aus dem rechten politischen Spektrum machen. Im Jahr 2023 gab es nach einer Recherche des „Mediendienst Integration“ 2.488 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete. Die Zahlen waren im Vergleich zum Vorjahr (1.420 Angriffe) um 75 Prozent gestiegen. 321 dieser Taten waren Gewaltdelikte, 219 Personen wurden verletzt. Zudem gab es 179 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten. Fast 90 Prozent der Taten wurden politisch Rechtsextremen zugeordnet. Ähnlich hohe Zahlen gab es zuletzt 2016, seitdem lagen die Zahlen deutlich niedriger. Für 2024 gibt es bisher nur vorläufige Zahlen: bisher wurden 1.905 politisch motivierte Straftaten auf Geflüchtete und 218 gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert, es werden noch Nachmeldungen erwartet.
Auch Muslime sind steigenden Angriffen ausgesetzt: Im Jahr 2023 registrierte die Polizei 1.464 islamfeindliche Straftaten. Die Zahl hatte sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. 83 Prozent der Straftaten gingen von politisch rechts orientierten Menschen aus.
Geringe polizeiliche Aufklärung und Gerichtsurteile
Viele Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte werden nicht aufgeklärt: 2024 konnte die Polizei bei rund 71 Prozent der Angriffe keine Tatverdächtigen ermitteln.
Dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vor Gericht nur selten geahndet werden, zeigt eine Recherche von Südwestrundfunk und Bayerischem Rundfunk: Demnach haben die Behörden zwischen 2015 und 2018 insgesamt 2.558 politisch motivierte Übergriffe auf Asylunterkünfte registriert. Nur in 206 Fällen kam es zu Verurteilungen.
Quellen: Mediendienst Integration | Rassismus
undMediendienst Integration | Muslime sind im Alltag bedroht
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