Fünf Jahre nach dem Sturz von Machthaber Assad soll es freie Wahlen in Syrien geben – so die Erklärung von Mitte März. Bis dahin soll eine neue Regierung um Staatschef Ahmed al-Scharaa den Übergang gestalten. Das Kabinett besteht aus 22 Mitgliedern: 21 Ministern und einer Ministerin. Die Christin Hind Kabawat leitet künftig das Sozial- und Arbeitsministerium.
Ehemalige Rebellen behalten Posten
Die Bildung der neuen Regierung sei die „Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen“. Das sagte Scharaa bei der Bekanntgabe der neuen Regierungsmitglieder in Damaskus laut Medienberichten. Die neue Regierung soll unter anderem für den Wiederaufbau des Landes sorgen. Frühere Rebellen der bisherigen Übergangsregierung behalten ihre Posten – so etwa Asaad al Scheibani (Außenminister), Marhaf Abu Kasra (Verteidigungsminister), Anas Chattab (Innenminister) und Mohammad al-Baschir (Energieminister), ehemaliger Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib.
Auch Drusen und Alawiten vertreten
Raed al-Saleh, der bekannte bisherige Chef der privaten Rettungsorganisation Weißhelme, ist Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement. Der Alawit Jarub Badr leitet das Verkehrsministerium. Für das Ressort Landwirtschaft ist der Druse Amgad Badr zuständig.
Frauenrechte und Meinungsfreiheit
Die Berufung der in der Opposition gegen Assad aktiven Hind Kabawat interpretieren internationale Beobachter als Botschaft an westliche Länder. Neben anderen Staaten hatte Deutschland gefordert, Frauen und Minderheiten zu berücksichtigen. In einer Erklärung für die Übergangsperiode wurde dem islamischen Recht eine zentrale Rolle zugewiesen. Aber darin wurden auch die Rechte der Frauen sowie die Meinungsfreiheit garantiert. Regierungschef Scharaas Ziel ist, dass die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Beim Wiederaufbau unterstützen
Stefan Schneck begrüßte nach einem Bericht der syrischen Nachrichtenagentur SANA die Bekanntmachung der neuen Regierung in Syrien. Der Diplomat und Sondergesandte Deutschlands für Syrien in Damaskus erklärte außerdem, dass Deutschland bereit sei, das syrische Volk beim Wiederaufbau zu unterstützen.
Siehe SANA https://sana.sy/en/?p=350830
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